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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 62/05 |
| §§: | MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 4, MinöStV § 17, Richtlinie 92/81/EWG Art. 8 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Steuerfreie Verwendung, Schiffsbetriebsstoff, Gewerbliche Schifffahrt |
| Rechtsfrage: | Rücknahme der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff: Liegt eine gewerbliche Verwendung einer Barkasse in der Binnenschifffahrt auch dann vor, wenn diese lediglich als Hilfsmittel zur Ausübung eines mit der Schifffahrt nicht unmittelbar zusammenhängenden Gewerbes dient? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 20.10.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 148/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 10 58 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.06.2006 |
| Erledigungs-Az: | VII R 62/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 42 21 |
