AHV 00 38 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-114/10 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 56
Schlagwörter	EG, EU, ermäßigter Steuersatz, Dienstleistungsverkehr, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Bauleistungen, Belgien, Unternehmer
Rechtsfrage:	1. Steht das Gemeinschaftsrecht, namentlich der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV, einer Regelung wie der in den Art. 1 und 1 a des Koninklijk Besluit Nr. 20 vom 20.7.1970 enthaltenen entgegen, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (6 %) für Bauleistungen nur gewährt werden kann, wenn der Dienstleistende in Belgien gemäß den Art. 400 und 401 des Wetboek van Inkomstenbelastingen 1992 als Unternehmer registriert ist? - 2. Verletzt die in den Art. 1 und 1 a des Koninklijk Besluit Nr. 20 vom 20.7.1970 enthaltene Regelung, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (6 %) für Bauleistungen nur gewährt werden kann, wenn der Dienstleistende in Belgien gemäß den Art. 400 und 401 des Wetboek van Inkomstenbelastingen 1992 als Unternehmer registriert ist, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und/oder den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung?
Vorinstanz:	Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 134 S. 22
Erledigungs-Vermerk:	Streichung der Rechtssache