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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 22/17 (BFH)
§§: UStG § 18 Abs. 9, UStDV § 61 Abs. 2 Satz 3, UStG § 14 Abs. 4, UStDV § 31 Abs. 2 Satz 1
Schlagwörter Vorsteuervergütung, Antrag, Rechnung, Wirksamkeit
Rechtsfrage: Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren: Kann bei der Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend sein oder ist das vollständige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 09.11.2016
Vorinstanz/AZ: 2 K 1912/15
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 20 70
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.05.2018
Erledigungs-Az: XI R 22/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 10 40