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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 19/17 (BFH)
§§: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3, AO § 15, GG Art. 12, GG Art. 14
Schlagwörter Darlehensvertrag, Darlehen, Abzinsung, Zinsen, Rückwirkung, Familie, Verfassung
Rechtsfrage: Sind innerhalb von entfernten Familien- und Verwandtenverhältnissen gewährte langfristige Darlehen aus zunächst zinslos abgeschlossenen Darlehensverträgen, die nach Beanstandungen durch die Betriebsprüfung einvernehmlich aufgehoben und rückwirkend durch neue Verträge über verzinste Darlehen ersetzt wurden, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen? - Wie sind Darlehen innerhalb von Familien- und Verwandtenverhältnissen zu berücksichtigen, da sich der Familienbegriff im Wandel befindet, mittlerweile eine Reihe alternativer Lebensformen einbezieht, und die Darlehen (hier:) von Personen stammen, die im weitesten Sinne zum Familienverbund in diesem Sinne gehören? - Ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG - insbesondere seit der nunmehr seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase - verfassungswidrig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 01.09.2016
Vorinstanz/AZ: 12 K 3383/14
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2017 S. 1412
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 14 93
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.05.2019
Erledigungs-Az: X R 19/17
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 19 15 02