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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III R 38/07 |
§§: | EStG § 74 Abs. 1 Satz 4, EStG § 74 Abs. 1 Satz 1, EStG § 74 Abs. 1 Satz 3, SGB XII § 94 Abs. 2 Satz 1, BSHG § 91 Abs. 2 |
Schlagwörter | Abzweigung, Sozialhilfeträger, Kindergeld, Unterhalt |
Rechtsfrage: | Notwendige Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, und die Eltern nur partielle Unterhaltsleistungen erbringen? Sind beim Elternunterhalt auch Naturalleistungen zu berücksichtigen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Berlin |
Vorinstanz/Datum: | 15.09.2006 |
Vorinstanz/AZ: | 10 K 10039/06 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 33 90 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 09.02.2009 |
Erledigungs-Az: | III R 38/07 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 18 95 |