AHV 00 37 87 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-267/13 (EuGH)
§§:	KN Position 3004, KN Position 2202
Schlagwörter	EG, EU, Tarifierung, Einreihung, Nahrungsmittelpräparat, Arznei, Getränk, Zolltarif
Rechtsfrage:	1. Ist der Begriff "Arzneiware" i.S. der Position 3004 KN so auszulegen, dass darunter auch Nahrungsmittelpräparate wie die vorliegenden Produkte fallen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit oder Leiden ärztlich behandelt werden und im Rahmen der Bekämpfung dieser Krankheit oder dieses Leidens die Produkte zur Beseitigung oder Vermeidung von Unterernährung verabreicht bekommen? - 2. Ist der Begriff "Getränke" i.S. der Position 2202 KN so auszulegen, dass flüssige Nahrungsmittel wie die vorliegenden Produkte darunter fallen, die nicht dazu bestimmt sind, getrunken zu werden, sondern enteral (durch eine Magensonde) verabreicht zu werden?
Vorinstanz:	Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2013 Nr. C 207 S. 30
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	30.04.2014
Erledigungs-Az:	Rs C-267/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 16 68