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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 31/11 (BFH) |
| §§: | EStG § 33 a Abs. 1 Satz 1, EStG § 33 Abs. 2 Satz 1, BGB § 1601, BGB § 1603, BGB § 1609, GG Art. 3 |
| Schlagwörter | Opfergrenze, Leistungsfähigkeit, Veranlagungszeitraum, Unterhalt, Mutter, Einkommensteuer-Vorauszahlung, Nachzahlung, Zwangsläufigkeit |
| Rechtsfrage: | Inwieweit sind Einkommensteuervorauszahlungen/-nachzahlungen (hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit) bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Mutter zu berücksichtigen (Beurteilung nach zivil- oder steuerrechtlichen Grundsätzen; Ungleichbehandlung gegenüber Nichtselbständigen)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 20.04.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 1565/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 37 74 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.03.2012 |
| Erledigungs-Az: | VI R 31/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 13 98 |
