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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 41/08 (BFH)
§§: AO § 171 Abs. 5, AO § 169 Abs. 2
Schlagwörter Ablaufhemmung, Steuerfahndung, Festsetzungsfrist, Schätzung, Umsatz, Geldspielautomat
Rechtsfrage: Umfang der Ablaufhemmung aufgrund einer Fahndungsprüfung: Erstreckt sich die Ablaufhemmung nur auf die hinzugeschätzten Mehrumsätze aufgrund nicht erklärter Einnahmen aus Geldspielgeräten oder ist die Festsetzungsfrist für alle Umsätze insgesamt noch nicht abgelaufen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 27.08.2008
Vorinstanz/AZ: 5 K 914/06 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 11 35
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 08.07.2009
Erledigungs-Az: XI R 41/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 36 88