AHV 00 37 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 32/08
§§:	AO § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, EStG § 31 Satz 3, BGB § 818 Abs. 3
Schlagwörter	Aufhebung, Bestandskraft, Grobes Verschulden, Entreicherung, Rückwirkung, Mitwirkung, Kindergeld
Rechtsfrage:	Keine Aufhebung eines - nach Klagerücknahme - bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides: Kann das Kindergeld, das materiell-rechtlich unstreitig zu Recht festgesetzt worden ist, allein mit der Begründung zurückgefordert werden, dass die Festsetzung rückwirkend aufgehoben worden ist, weil der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	13.03.2008
Vorinstanz/AZ:	10 K 2342/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 36 75
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.07.2010
Erledigungs-Az:	III R 32/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 35 55