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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 66/03 |
| §§: | GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, VermG § 34 Abs. 3, VermG § 31 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Neue Bundesländer, Kaufvertrag, Restitutionsanspruch, Restitutionsgrundstück |
| Rechtsfrage: | Stellt der Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks in den neuen Bundesländern von der Treuhandanstalt eine gütliche Einigung i.S. von § 31 Abs. 5 des Vermögensgesetzes dar, so dass der Erwerb des Grundstücks i.S. von § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz von der Grunderwerbsteuer befreit ist? Im Streitfall hatte vor dem Grundstückserwerb durch die Klägerin zunächst ein Dritter Restitutionsansprüche an dem Grundstück geltend gemacht, dann aber vertraglich auf die Ansprüche verzichtet, sofern das Restitutionsgrundstück zu einem bestimmten Preis an die Klägerin veräußert wird. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 20.08.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 505/97 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 26 07 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.04.2005 |
| Erledigungs-Az: | II R 66/03 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 45 52 |
