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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 36/07 (BFH) |
| §§: | AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2, UStG 1999 § 17 |
| Schlagwörter | Rückforderung, Abtretung, Umsatzsteuervorauszahlung |
| Rechtsfrage: | Rückforderung des abgetretenen und angerechneten Vorsteuerüberschusses vom Zessionar wegen Korrektur der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG. Führt ein wirksamer Berichtigungsbescheid nach § 17 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 UStG zu einem nachträglichen Wegfall der Rechtsgrundlage für die Auszahlung an den Zessionar? Hat die Anmeldung zur Insolvenztabelle die gleiche Wirkung wie ein Berichtigungsbescheid? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 27.09.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 5154/04 B |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 03 34 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.08.2008 |
| Erledigungs-Az: | VII R 36/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 38 86 |
