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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 65/09 (BFH) |
| §§: | FGO § 67 Abs. 1, FGO § 47, EStG § 32 Abs. 4 Satz 2 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Klageänderung, Grenzbetrag |
| Rechtsfrage: | Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage? Zulässigkeit der auf Kassation des Ablehnungsbescheides (überschrittener Grenzbetrag) wegen des Kindergeldes für ein Jahr erhobenen Anfechtungsklage? Umstellung auf Verpflichtungsklage außerhalb der Klagefrist als unzulässige Klageänderung oder Auslegung und ggf. Umdeutung des ursprünglichen Klageantrags nötig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 23.04.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 3622/07 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.01.2011 |
| Erledigungs-Az: | III R 65/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 15 79 |
