AHV 00 36 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 59/10 (BFH)
§§:	EStG § 7 h Abs. 2, AO § 125, BGB § 242
Schlagwörter	Bindungswirkung, Grundlagenbescheid, Nichtigkeit, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG: Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen - unter Nichtbeachtung der Bescheinigungsrichtlinien des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a EStG ausgestellten - Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG? Beurteilt sich die Nichtigkeit der Bescheinigung nach § 44 LVwVfG und nicht nach § 125 AO? Konnte die Bescheinigung nach Treu und Glauben keinen Vertrauensschutz entfalten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	29.07.2010
Vorinstanz/AZ:	2 K 5606/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 37 38
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision