AHV 00 36 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 53/13 (BFH)
§§:	EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, EStG § 24 Nr. 1 a
Schlagwörter	Schadensersatz, Steuerpflicht
Rechtsfrage:	Stellen die von einem niederländischen Unternehmen wegen der Verletzung eines Deutschen Gebrauchsmusters geleisteten Schadensersatzzahlungen steuerpflichtige Einnahmen i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 a EStG dar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	24.05.2013
Vorinstanz/AZ:	12 K 1529/11 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 03 20
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision