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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 1493/09 (BVerfG) |
§§: | EStG 2002 § 3 Nr. 51, EStG 2002 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, SpielbkG BE § 11 |
Schlagwörter | Arbeitslohn, Berlin, Arbeitnehmer, Spielbank, Glücksspiel, Trinkgeld, Steuerbefreiung, Tronc, Casino |
Rechtsfrage: | Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 18.12.2008 |
Vorinstanz/AZ: | VI R 49/06 |
Vorinstanz/Fundstelle: | DStRE 2009 S. 210 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 00 51 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 13.10.2010 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 1493/09 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |