AHV 00 36 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 4/19 (BFH)
§§:	AO § 165 Abs. 2, BGB § 133, BGB § 157, AO § 357, AO § 233 a
Schlagwörter	Änderungsbescheid, Einspruch, Zinsfestsetzung, Zinsbescheid
Rechtsfrage:	Auslegung eines Einspruchs eines nicht vertretenen Steuerpflichtigen gegen einen ESt-Änderungsbescheid, wenn erst in einer späteren Einspruchsbegründung auch Einwendungen gegen den dort mit erfassten Zinsbescheid erhoben werden - Hier zur Frage der Auslegung / des Umfangs des Anfechtungsbegehrens, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift "Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	23.01.2019
Vorinstanz/AZ:	3 K 3210/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 04 53
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.10.2019
Erledigungs-Az:	IX R 4/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 19 27