AHV 00 36 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 31/13 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 14 Satz 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
Schlagwörter	Steuerfreiheit, Ärztliche Leistung, Heilbehandlung
Rechtsfrage:	Sind Umsätze, die eine urologische Gemeinschaftspraxis nach Zustimmung der Patienten im Zusammenhang mit der Meldung von Tumordiagnosen in Form eines standardisierten Arztbriefes an die Krankenkassen zur Übermittlung an ein Tumorregister erzielt, als ärztliche Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	18.06.2013
Vorinstanz/AZ:	5 K 5412/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 24 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.09.2015
Erledigungs-Az:	XI R 31/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 00 68