AHV 00 36 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 15/08 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9, GG Art. 7 Abs. 4 Satz 3
Schlagwörter	Sonderausgabe, Schulgeld, Privatschule, Ausland, Gemeinschaftsrecht, EG, EU
Rechtsfrage:	Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland: Können Schulgeldzahlungen an eine auf die Förderung hochbegabter Kinder spezialisierte schottische Privatschule nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden? Liegt kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot vor, wenn Schulgeldzahlungen an eine vergleichbare inländische Schule wegen des Verbots der Sonderung von Schülern nach den Besitzverhältnissen der Eltern (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG) nicht anerkannt werden könnten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	14.02.2008
Vorinstanz/AZ:	10 K 7404/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 18 87
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.10.2008
Erledigungs-Az:	X R 15/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 08 92