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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 11/10 (BFH) |
| §§: | MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 177, InsO § 28 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Vergütung, Empfänger, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Frist |
| Rechtsfrage: | Muss die Anmeldung zur Insolvenztabelle innerhalb der Anmeldefrist des § 28 InsO erfolgen, um den mineralölsteuerrechtlichen Vergütungsanspruch nicht zu verlieren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 26.01.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 615/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 14 29 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.01.2011 |
| Erledigungs-Az: | VII R 11/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 16 01 |
