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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 28/10 (BFH)
§§: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, AO § 163
Schlagwörter Kostendeckelung, 1 %-Regelung, Sonderbetriebsvermögen, Billigkeitsmaßnahme
Rechtsfrage: Ist für die Anwendung der sog. Deckelungsregelung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2002 S. 148) auf die Kfz-Überlassung einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Maßgabe der 1%-Regelung der Aufwand der Gesellschaft (Mietzahlungen) oder der Aufwand eines Gesellschafters (tatsächliche Kfz-Kosten) maßgeblich, wenn es sich bei dem überlassenen Kfz um an die Gesellschaft vermietetes Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters handelt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 14.10.2009
Vorinstanz/AZ: 3 K 3109/08
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2010 S. 1093
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 14 32
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.09.2012
Erledigungs-Az: VIII R 28/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 33 49