AHV 00 35 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 38/18 (BFH)
§§:	AO § 236 Abs. 1, UStG § 21 Abs. 2, EUStBV § 12, UZK Art. 116 Abs. 6, ZK Art. 185
Schlagwörter	Prozesszinsen, Einfuhrumsatzsteuer, Erstattung, Steuerbefreiung, Rückware
Rechtsfrage:	Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen, wenn Einfuhrumsatzsteuer wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht (hier: Verstoß gegen die Rückwarenregelung des Art. 185 ZK) nach einem rechtskräftigen Urteil erstattet wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	23.07.2018
Vorinstanz/AZ:	7 K 1579/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 19 61
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.10.2019
Erledigungs-Az:	VII R 38/18 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 01 92