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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 15/10 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 4 Nr. 21 Buchst. a, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Fortbildung |
| Rechtsfrage: | Fallen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach § 37 a SGB III (Trainingsmaßnahmen zur Jobvermittlung, Fortbildungsqualifikationen zur Unterstützung des Arbeitsamtes) unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG 1999 oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 7/388/EWG)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 21.04.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 998/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 25 15 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
