AHV 00 35 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 47/18 (BFH)
§§:	EStG § 42 d, EStG § 38, FGO § 102, AO § 5, FGO § 76 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Arbeitgeber, Lohnsteuerhaftung, Auswahlermessen, Feststellungslast, Einkommensteuerveranlagung, Sachaufklärungspflicht
Rechtsfrage:	Wird bei einer Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach Ablauf des Kalenderjahres dessen Haftung durch die Höhe der endgültigen Einkommensteuerschuld der Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der Akzessorietät tatbestandlich begrenzt oder ist dieser Umstand nur für das Auswahlermessen des FA bedeutsam? - In welchem Umfang ist das Gericht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO zur Sachaufklärung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber behauptet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer bleibe der Höhe nach hinter der Lohnsteuer zurück? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	11.10.2018
Vorinstanz/AZ:	4 K 4263/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 19 69
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.09.2021
Erledigungs-Az:	VI R 47/18 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 20 10