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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-375/98 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 90/435/EWG Art. 5 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Quellensteuer, Portugal |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, soweit er für Portugal die Ausnahmegrenzen von 15 % und 10 % festsetzt, dahin auszulegen, daß diese Grenzen sich lediglich auf die Besteuerung durch den "Imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas" in Portugal beziehen? Oder umfaßt er alle auf Dividenden erhobenen Besteuerungen der Erträge aus Aktien unabhängig davon, in welcher gesetzlichen Regelung diese Besteuerungen vorgesehen sind? |
| Vorinstanz: | Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) |
| Vorinstanz/Datum: | 23.09.1998 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 1998 Nr. C 378 S. 12 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 08.06.2000 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-375/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 09 82 |
