AHV 00 35 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 67/06
§§:	EStG § 5 Abs. 4 a, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4, HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, EStG § 5 Abs. 1, HGB § 253 Abs. 1 Satz 2, PBefG § 21 Abs. 4
Schlagwörter	Verdeckte Gewinnausschüttung, Betriebsgenehmigung, Verkehrsunternehmen, Drohverlustrückstellung, Verbindlichkeitsrückstellung, Schwebendes Geschäft
Rechtsfrage:	1. Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Erfüllung einer Verbindlichkeit der Gesellschafter durch die Gesellschaft? - 2. Schwebendes Geschäft aufgrund von erteilten Betriebsgenehmigungen und bestehenden Einnahmeaufteilungsverträgen? - 3. Drohverlustrückstellungen trotz Entpflichtungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 4 PBefG? - 4. Verbindlichkeitsrückstellung aufgrund der mit den Betriebsgenehmigungen verbundenen künftigen Aufwendungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	10.05.2006
Vorinstanz/AZ:	13 K 67/03
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 1608
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 39 67
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.04.2008
Erledigungs-Az:	I R 67/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 29 12