AHV 00 34 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-816/17 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107
Schlagwörter	EG, EU, Beihilfe, Luxemburg, Amazon, Vorteilsgewährung, Lizenz, Nichtigkeit, Rückforderung
Rechtsfrage:	Klage des Großherzogtums Luxemburg gegen die Europäische Kommission: Der Kläger beantragt, - die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären; - den Beschluss der Kommission vom 4.10.2017 über die staatliche Beihilfe SA.38944, die Luxemburg Amazon gewährt haben soll, für nichtig zu erklären; - hilfsweise, den Beschluss der Kommission vom 4.10.2017 über die staatliche Beihilfe SA.38944, die Luxemburg Amazon gewährt haben soll, für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird; - der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Luxemburg ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 72 S. 28
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	12.05.2021
Erledigungs-Az:	Rs T-816/17 und T-318/18