AHV 00 34 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 35/17 (BFH)
§§:	AO § 37 Abs. 2, EStG § 96 Abs. 1, EStG § 79, EStG § 10 a Abs. 1, EStG § 89
Schlagwörter	Altersvorsorgezulage, Rückforderung, Vertrag, Berechtigter, Fehler
Rechtsfrage:	Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	06.07.2017
Vorinstanz/AZ:	10 K 10033/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 03 51
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.07.2019
Erledigungs-Az:	X R 35/17
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 11 86