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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 5/97 |
| §§: | InvZulG § 6 Abs. 1, InvZulG § 6 Abs. 3, AO 1977 § 110 |
| Schlagwörter | Antrag, Antragstellung, Unterschrift, Frist, Wiedereinsetzung, Vertreter, Bevollmächtigter |
| Rechtsfrage: | Ist der fristgerecht beim FA eingegangene Antrag auf Investitionszulage wirksam, wenn er nur vom Buchhalter "i.A." unterschrieben ist? Kann die eigenhändige Unterschrift nach Fristende nachgeholt werden, bzw. ist Wiedereinsetzung zu gewähren? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 15.09.1994 |
| Vorinstanz/AZ: | II 223/93 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.06.1998 |
| Erledigungs-Az: | III R 5/97 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 56 06 |
