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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvL 11/14 (BVerfG)
§§: BewG § 19, BewG § 20, BewG § 21, BewG § 76 Abs. 1, BewG § 93 Abs. 1 Satz 2, BewG § 19, BewÄndG 1965 Art. 2 Abs. 1 Satz 3
Schlagwörter Einheitsbewertung, Grundvermögen, Gleichheit
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung (§§ 19, 20, 21, 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 Satz 2 BewG, Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.8.1965 - BewÄndG 1965 - (BGBl 1965 I S. 851) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften und des Einkommensteuergesetzes vom 22.7.1970 (BGBl 1970 I S. 1118) am Stichtag 1.1.2009? - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.10.2014
Vorinstanz/AZ: II R 16/13
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 32 11
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 10.04.2018
Erledigungs-Az: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 04 71