Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1270/07 (BVerfG)
§§: MRK Art. 6 Abs. 1, EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 1, EStG 1997 § 12 Nr. 1, EStG 1997 § 33 c, GG Art. 3, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 1, Richtlinie 76/207/EWG Art. 2
Schlagwörter Arbeitnehmer, Außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer, Existenzminimum, Familie, Gleichheit, Kind, Kinderbetreuung, Kinderbetreuungskosten, Menschenrecht, Sozialstaatsprinzip, Verfassung, Werbungskosten
Rechtsfrage: Erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten - Keine Verfassungswidrigkeit der Fortgeltung des § 33 c EStG für Zeiträume vor 2000. - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 12.04.2007
Vorinstanz/AZ: VI R 42/03
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2007 S. 1312
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 20 14
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 10.11.2009
Erledigungs-Az: 2 BvR 1270/07
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen