AHV 00 34 52 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 18/14 (BFH)
§§:	EStG § 1 Abs. 3, EStG § 2 Abs. 5 b, EStG § 32 d, EStG § 43 Abs. 5, EStG § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, EStG § 39 Abs. 5 a, DBA-Belgien
Schlagwörter	Unbeschränkte Steuerpflicht, Einkunftsgrenze, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Zusammenveranlagung, Nachforderung, Lohnsteuerabzug
Rechtsfrage:	Revision des Klägers: Der in Belgien lebende Kläger begehrt die Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1 a EStG. Müssen Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 5 b EStG bei der Prüfung der absoluten und relativen Einkunftsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG unberücksichtigt bleiben? - Revision des Beklagten: Ist eine Korrektur des Lohnsteuerabzugs ausschließlich durch Erlass eines Nachforderungsbescheides gemäß § 39 Abs. 5 a EStG vorzunehmen, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG nicht gegeben sind, und/oder unter welchen Voraussetzungen ist daneben auch die Möglichkeit einer Veranlagung gegeben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	22.01.2014
Vorinstanz/AZ:	4 K 2001/13
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2014 S. 766
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 09 98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.08.2015
Erledigungs-Az:	I R 18/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 28 86