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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-247/04 (EuGH) |
| §§: | ZK Art. 236, ZK Art. 4 Nr. 23 |
| Schlagwörter | gesetzlich geschuldet, Zollschuld, Auslegung, Entstehung, Gesetz, gesetzliche Schuld |
| Rechtsfrage: | Ist der Begriff "gesetzlich geschuldet" in Art. 236 ZK dahin auszulegen, dass damit ausschließlich auf die Frage abgezielt wird, ob den Voraussetzungen für die Entstehung einer Zollschuld, wie sie in Titel VII Kapitel 2 ZK niedergelegt sind, genügt ist, oder ist nur die Rede von gesetzlicher Schuld, wenn kein Grund, auch nicht aus den geltenden nationalen Bestimmungen i.S. von Art. 4 Nr. 23 ZK, angegeben werden kann, aus dem die Mitteilung, dass Zoll geschuldet wird, anfechtbar ist? |
| Vorinstanz: | College van Beroep voor het bedrijfsleven |
| Vorinstanz/Datum: | 28.05.2004 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2004 Nr. C 217 S. 12 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 20.10.2005 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-247/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 01 99 |
