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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 7/06 |
§§: | DBA-Südafrika Art. 16 Abs. 2, DBA-Südafrika Art. 16 Abs. 3 |
Schlagwörter | Doppelbesteuerungsabkommen, Südafrika, Kassenstaatsprinzip |
Rechtsfrage: | Kommt das Kassenstaatsprinzip nach Art. 16 DBA-Südafrika zur Anwendung, wenn die Ruhegehälter zwar weiterhin vom Department of Transport (öffentliche Kasse) gezahlt werden, die Ruhegehälter jedoch von der mittlerweile privatisierten South African Airways (früher ein Teil des Department of Transport) stammen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 14.12.2005 |
Vorinstanz/AZ: | 3 K 570/03 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 40 04 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 14.05.2007 |
Erledigungs-Az: | I R 7/06 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 32 02 |