AHV 00 34 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-154/17 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 311 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Edelmetall, Edelstein, Gebrauchtgegenstände, Differenzbesteuerung
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Gebrauchtgegenstände" auch durch den Händler erworbene gebrauchte Artikel fallen, die (wie im vorliegenden Fall) Edelmetalle oder Edelsteine enthalten und hauptsächlich zu dem Zweck wiederverkauft werden, die in ihnen enthaltenen Edelmetalle und -steine herauszulösen? - 2. Wird die erste Frage bejaht, ist es dann bei Bestimmung des Anwendungsbereichs der Sonderregelung von Bedeutung, dass der Händler die Absicht des späteren Käufers, die in den Waren enthaltenen Edelmetalle und Edelsteine herauszulösen, kennt, oder sind dafür objektive Merkmale des Geschäfts (die Warenmenge, die Rechtsform des Geschäftspartners etc.) maßgeblich?
Vorinstanz:	Augstâkâ tiesa (Lettland)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2017 Nr. C 195 S. 14
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	11.07.2018
Erledigungs-Az:	Rs C-154/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 10 10