AHV 00 33 85 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 75/16 (BFH)
§§:	KStG § 8 b Abs. 7, AEUV Art. 49, AEUV Art. 63, EG Art. 43, EG Art. 56, DBA-Indien Art. 23 Abs. 1 Buchst. a
Schlagwörter	Schachteldividende, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Folgt aus der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteile Itelcar vom 3.10.2013 Rs C-282/12, EU:C:2013:629, und Kronos International vom 11.9.2014 Rs C-47/12, EU:C:2014:2200) die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8 b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) oder wird bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) verdrängt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	19.09.2016
Vorinstanz/AZ:	7 K 1118/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 24 70
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.07.2018
Erledigungs-Az:	I R 75/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 21 08