AHV 00 33 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 88/06
§§:	AO § 177, AO § 164, AO § 172, AO § 171 Abs. 10, AO § 169 Abs. 2
Schlagwörter	Festsetzungsverjährung, Folgebescheid, Vorbehalt der Nachprüfung, Grundlagenbescheid, Doppelstöckige Personengesellschaft, Ablaufhemmung
Rechtsfrage:	Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten Ablaufhemmung der Folgesteuer die Bekanntgabe des Feststellungsbescheides der Unter- oder der Obergesellschaft maßgebend? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	21.07.2006
Vorinstanz/AZ:	VII 307/2002
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 23 62
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.03.2010
Erledigungs-Az:	I R 88/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet