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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 17/06
§§: BGB § 133, BGB § 137, AO 1977 § 162, AO 1977 § 355
Schlagwörter Auslegung, Wiedereinsetzung, Einspruchsfrist, Schätzung, Nichtigkeit
Rechtsfrage: 1. Muss ein Schreiben des Klägers im Auslegungswege vom FA als Einspruch gegen einen ergangenen, auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Umsatzsteuer-Bescheid angesehen werden? - 2. Ist Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren? - 3. Ist der Umsatzsteuer-Bescheid lediglich offenbar unrichtig oder wegen nicht nachvollziehbarer Schätzung nichtig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum: 25.08.2005
Vorinstanz/AZ: 2 K 510/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 35 53
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.03.2009
Erledigungs-Az: V R 17/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 40 29