AHV 00 33 63 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 37/07 (BFH)
§§:	MinöStG § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, MinöStV § 47 Abs. 1 Satz 1, AO § 47, AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, AO § 171 Abs. 3, AO § 89, BGB § 242
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Erstattung, Antrag, Treu und Glauben, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Wiedereinsetzung
Rechtsfrage:	Ablehnung der Vergütung von Mineralölsteuer nach Ablauf der Festsetzungsfrist wegen nicht rechtzeitiger Vorlage des vorgeschriebenen Vordrucks: Hätte die Finanzbehörde nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und der aus § 89 AO a.F. folgenden Hinweispflicht nach Eingang von drei Anträgen und Bearbeitung von zwei Anträgen rechtzeitig (vor Ablauf der Festsetzungsfrist) darauf hinweisen müssen, dass zur Bearbeitung des dritten Antrags vorgeschriebene Unterlagen nachzureichen sind? Hätte für den formell wirksamen, aber nach Ablauf der Festsetzungsfrist gestellten Antrag auf Vergütung Wiedereinsetzung gewährt werden müssen, mit der Folge, dass der Antrag als vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt gilt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	31.10.2007
Vorinstanz/AZ:	4 K 3170/06 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 16 23
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.07.2008
Erledigungs-Az:	VII R 37/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 41 66