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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 62/13 (BFH) |
| §§: | EStG § 26 b, GG Art. 6 Abs. 1, EStG § 33, GG Art. 3 |
| Schlagwörter | Splitting, Alleinerziehende, Ehe und Familie, Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Leistungsfähigkeit |
| Rechtsfrage: | 1. Ist die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif gemäß § 25 EStG anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gemäß §§ 26, 26 b EStG als Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz (der Ehe und) der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG anzusehen? - 2. Ist die Kürzung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG um die sog. zumutbaren Belastungen gemäß § 33 Abs. 3 EStG als Verstoß gegen das aus Art. 3 GG abzuleitende Leistungsfähigkeitsprinzip anzusehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 06.05.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 114/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 12 26 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.09.2016 |
| Erledigungs-Az: | III R 62/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 26 25 |
