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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 17/11 (BFH) |
§§: | UStG 1999 § 4 Nr. 1, UStG 1999 § 6, UStDV § 10 |
Schlagwörter | Ausfuhrlieferung, Steuerfreiheit, Ausfuhrnachweis |
Rechtsfrage: | Handelt es sich bei der Lieferung von Kleidern aus Altkleidersammlungen nach Rumänien um steuerfreie Ausfuhrlieferungen nach § 4 Nr. 1 und § 6 UStG 1999 (Ausfuhrbelege fehlen)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG München |
Vorinstanz/Datum: | 16.07.2009 |
Vorinstanz/AZ: | 14 K 4020/06 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2009 S. 1864 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 34 69 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 18.07.2012 |
Erledigungs-Az: | V R 17/11 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |