AHV 00 32 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 28/12 (BFH)
§§:	EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 1 Abs. 3
Schlagwörter	Familienleistungsausgleich, Polen, Gemeinschaftsrecht, Verfassung, Unbeschränkte Steuerpflicht, Zeitraum, EG, EU
Rechtsfrage:	Verstößt die Regelung in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht? Inwiefern erweitert die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG den Anspruchszeitraum auf das gesamte Kalenderjahr, obwohl nur für einige Monate in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	07.10.2011
Vorinstanz/AZ:	7 K 705/11 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 23 16
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.07.2013
Erledigungs-Az:	III R 28/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 07 00