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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2795/10 (EGMR) |
| §§: | EMRK Art. 6, GG Art. 19 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Rechtsschutz, Verfassung, Verfahrensdauer, Rückwirkung, Menschenrechte |
| Rechtsfrage: | Rechtsschutz bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm - Faires Verfahren - Verfahrensdauer - Vereinbarkeit der "Pro futuro"-Rechtsprechung des BVerfG mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Beschwerde nach Art. 34 EMRK |
| Vorinstanz: | BVerfG |
| Vorinstanz/Datum: | 13.02.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 BvL 1/06 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BVerfGE 120 S. 125 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 16 87 |
| Erledigungs-Vermerk: | Beschwerde für unzulässig erklärt |
