AHV 00 32 61 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 20/11 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 44, EStG § 36 Abs. 4 Satz 3, AO § 47
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Ehegatten, Erstattungsanspruch, Einkommensteuer-Vorauszahlung, Erlöschen
Rechtsfrage:	Ist ein Ehegatte bezüglich überzahlter Einkommensteuer allein erstattungsberechtigt, wenn er die nach dem Grundtarif ermittelten Einkommensteuer-Vorauszahlungen aufgrund eines allein an ihn gerichteten Vorauszahlungsbescheides geleistet hat? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	05.05.2010
Vorinstanz/AZ:	4 K 3880/09 AO
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2011 S. 1302
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 20 96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.03.2012
Erledigungs-Az:	VII R 20/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache