AHV 00 32 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-371/19 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 170, RL 2006/112/EG Art. 171, RL 2008/9/EG Art. 5
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Erstattung, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage:	Klage der Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland: Die Klägerin beantragt, - festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie aus Artikel 5 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.2.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstoßen hat, dass sie sich systematisch weigert, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden könnten; - der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Kommission ./. Deutschland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2019 Nr. C 213 S. 24
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	18.11.2020
Erledigungs-Az:	Rs C-371/19
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 19 55