AHV 00 32 33 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 18/14 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 44, EStG § 36 Abs. 2 Nr. 1, EStG § 36 Abs. 4 Satz 2
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Gesamtschuldner, Vorauszahlung, Ehegatten, Scheidung
Rechtsfrage:	Erfolgen Zahlungen, die Eheleute nach Trennung oder Scheidung auf eine Gesamtschuld leisten, bis zur Kenntniserlangung des FA von diesen Umständen noch auf Rechnung beider Gesamtschuldner? Ist bei Vorauszahlungen auf den Kenntnisstand des FA im Zeitpunkt der Zahlung oder im Zeitpunkt der Festsetzung der (Jahres-)Steuer abzustellen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.02.2014
Vorinstanz/AZ:	4 K 261/13
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2014 S. 883
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 12 23
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Klage