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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 18/08 (BFH)
§§: AO § 218, AO § 37 Abs. 2
Schlagwörter Abrechnungsbescheid, Aufteilung, Erstattung, Zusammenveranlagung, Vorauszahlung, Einkommensteuer
Rechtsfrage: Kann das FA auch dann davon ausgehen, dass die Vorauszahlungen auf Einkommensteuer vom Ehepartner auch auf Rechnung des insolventen Ehegatten geleistet werden, wenn das FA vom laufenden Insolvenzverfahren des Ehegatten Kenntnis hatte und es die Zahlungsaufforderung zusammen mit der Festsetzung der Vorauszahlungen allein an den Ehepartner und auch nicht an den Insolvenzverwalter des Ehegatten gerichtet hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum: 21.02.2008
Vorinstanz/AZ: 1 K 75/07
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2008 S. 914
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 15 82
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.09.2008
Erledigungs-Az: VII R 18/08
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 40 99