AHV 00 31 99 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 31/08
§§:	EStG § 70 Abs. 4, EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 70 Abs. 2
Schlagwörter	Kindergeld, Grenzbetrag, Prognose, Bestandskraft, Bindung
Rechtsfrage:	Überschrittener Grenzbetrag aufgrund geschätzter Prognoseentscheidung - Bestandskräftiger Rückforderungsbescheid: 1. Umfang der Bindungswirkung eines erst durch Einspruchsentscheidung bestandskräftig gewordenen Kindergeldrückforderungsbescheides (bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung)? - 2. Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG, wenn die Familienkasse weder im Bescheid noch in der Einspruchsentscheidung eine konkrete Bezifferung der sich aus der Prognoseentscheidung ergebenden Beträge vorgenommen hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	07.03.2008
Vorinstanz/AZ:	14 K 2266/06 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 33 64
Erledigungs-Vermerk:	Löschung in den Registern