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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | GmS-OGB 1/07 |
| §§: | GrStG § 33 Abs. 1, BewG § 79 Abs. 1, BewG § 79 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Billigkeit, Einheitsbewertung, Erlass, Ertragsminderung, Grundsteuer, Grundstück, Oberste Bundesgerichte |
| Rechtsfrage: | Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann. - Vorlagebeschluss - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 26.02.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 5/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 10 75 |
| Erledigendes Gericht: | BVerwG |
| Erledigungs-Datum: | 24.04.2007 |
| Erledigungs-Az: | GmS-OGB 1/07 |
