AHV 00 31 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-135/17 (EuGH)
§§:	AStG § 7 Abs. 6, AStG § 7 Abs. 6 a, EG Art. 56, EG Art. 57 Abs. 1, AEUV Art. 63, AEUV Art. 64 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Außensteuer, Kapitalverkehrsfreiheit, Direktinvestition, Beteiligung
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31.12.1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) berührt wird, wenn die zum Stichtag bestehende, den Kapitalverkehr mit dritten Ländern beschränkende einzelstaatliche Rechtsvorschrift im Wesentlichen nur für Direktinvestitionen galt, aber nach dem Stichtag dahin erweitert worden ist, dass sie auch Portfoliobeteiligungen an ausländischen Gesellschaften unterhalb der Beteiligungsschwelle von 10 % erfasst?- 2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist Art. 57 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass es als Anwendung einer am Stichtag 31.12.1993 bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschrift zur Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern in Zusammenhang mit Direktinvestitionen anzusehen ist, wenn eine der am Stichtag bestehenden Beschränkung im Wesentlichen entsprechende spätere Rechtsvorschrift zur Anwendung kommt, die zum Stichtag bestehende Beschränkung jedoch nach dem Stichtag aufgrund eines Gesetzes kurzzeitig wesentlich verändert worden ist, welches zwar rechtlich in Kraft getreten, in der Praxis aber nie zur Anwendung gekommen ist, weil es noch vor dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Anwendbarkeit auf einen Einzelfall durch die jetzt zur Anwendung kommende Rechtsvorschrift ersetzt worden ist? - 3. Falls eine der ersten beiden Fragen zu verneinen ist: Steht Art. 56 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der in die Steuerbemessungsgrundlage eines in jenem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen, der an einer in einem anderen Staat (hier: Schweiz) ansässigen Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt ist, die von dieser Gesellschaft erzielten positiven Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter anteilig in Höhe der jeweiligen Beteiligungsquote einbezogen werden, wenn diese Einkünfte einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	12.10.2016
Vorinstanz/AZ:	I R 80/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 03 79
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	26.02.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-135/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 01 87