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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 2/01
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, EStG § 12 Nr. 2
Schlagwörter Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Vermächtnis, Angehörige
Rechtsfrage: Kann der Kläger als Vermächtnisnehmer (Übertragung eines Gewerbebetriebs aufgrund erbvertraglicher Regelung durch Vermächtnis) in Erfüllung eines Untervermächtnisses an die mit ihm nicht verwandte Erbin (Lebensgefährtin des Erblassers) erbrachte wiederkehrende Zahlungen als dauernde Last abziehen. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nur innerhalb des Generationenverbundes oder auch an familienfremde Dritte? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum: 24.11.1999
Vorinstanz/AZ: V 854/97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.12.2003
Erledigungs-Az: X R 2/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 30 16