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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 74/01
§§: DBA Vereinigte Arabische Emirate Art. 26 Abs. 2 a, Zustimmungsgesetz Art. 2, EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8
Schlagwörter Ausland, Rückwirkung, Doppelbesteuerungsabkommen, Antragsveranlagung, Veranlagung, Frist, Ausschlussfrist
Rechtsfrage: Sind für das Streitjahr 1992 die Voraussetzungen der Pflichtveranlagung eines in Dubai tätigen deutschen Staatsangehörigen rückwirkend mit Inkrafttreten des DBA Vereinigte Emirate in 1996 die Voraussetzungen der Pflichtveranlagung weggefallen, so dass nur noch eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG mit der entsprechenden - im Streitfall verstrichenen - Ausschlussfrist in Frage kam? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 19.06.2001
Vorinstanz/AZ: 5 K 5721/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 84 16
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 13.11.2002
Erledigungs-Az: I R 74/01
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 19 02